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Neue Registrierungspflicht

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Eine neue Registrierungspflicht für Industrie und Händler betreffend Artikel 3 des Gesetzes vom 4 September 2015

Mit dem Gesetz vom 4. September 2015 wird eine neue Registrierungspflicht eingeführt für

- Hersteller von bioziden Wirkstoffen, Biozidprodukten und mit Biozidprodukten behandelte Artikel, sowie für

- Verkäufer von Biozidprodukten deren Gebrauch auf berufsmäßige Anwender beschränkt ist.

Biozidprodukte deren Gebrauch auf berufsmäßige Anwender beschränkt sind, entsprechen Biozidprodukten welche die Kriterien laut Artikel 19(4) der Verordnung (EU) 528/2012 erfüllen, bzw. Biozidprodukten deren Gebrauch obligatorisch die Anwendung von persönlicher Schutzausrüstung erfordert um die Exposition auf ein akzeptables Niveau zu reduzieren.


Welche Produkte Sind betroffen ?

Erklärungen zu den betroffenen Produkten befinden sich auf der Webpage der Europäischen Chemikalienagentur ECHA: «Biozidprodukte» und «Behandelte Artikel».


Wer ist betroffen ?

Die Registrierungspflicht

- Für Hersteller von bioziden Wirkstoffen, Biozidprodukten und behandelten Artikeln sich einzig auf die in Luxemburg ansässigen Hersteller limitiert,

- Für Verkäufer betrifft gleichermaßen in Luxemburg ansässige Verkäufer von „professionals only“ Biozidprodukten (die z.B. Kunden eines in Ausland ansässigen Zulassungsinhabers wären) und

- im Ausland ansässige Verkäufer die jene Biozidprodukte direkt an den Endverbraucher in Luxemburg verkaufen.


Wie funktionniert die Registrierung ? - Wo finde ich weitere Information ?

Diese Registrierung kann anhand eines Antragsformulars eingereicht werden (Formular erhältlich durch Anfrage an: biocides@aev.etat.lu). Weitere Fragen können ebenfalls an diese E-Mailadresse gerichtet werden.


Welche Frist soll eingehalten werden ?

Die Hersteller und Verkäufer die diese Aktivitäten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des o.g. Gesetzes ausüben, müssen im Prinzip innerhalb von 6 Monaten, d.h. bis zum 16 März 2016, die Registrierung einreichen.



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