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> home > Actualités > Avril 2008 > Stellungnahme des Umweltministers zur aktuellen Biosprit-Debatte.

Stellungnahme des Umweltministers zur aktuellen Biosprit-Debatte.

Vers le niveau supérieur

Angesichts der weltweiten Nahrungsmittelkrise und in Folge der zahlreichen Aussagen zum Thema Biotreibstoffe, und nicht zuletzt als Antwort auf das gemeinsame Positionspapier von Umwelt-, Landwirtschaft- und Entwicklungsorganisationen sowie der katholischen Kirche, nimmt der Umweltminister folgende Stellungnahme:

  1. Der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung erneuerbaren Energiequellen ist ein unumgänglicher Bestandteil einer globalen Strategie im Kampf gegen die Armut und Unterentwicklung in der Dritten Welt. Hier geht es insbesondere darum die Klimaschutzpolitik nicht als Einzeldisziplin zu betrachten sondern das Zusammenspiel von Umweltschutz, Energieproduktion, Energieverbrauch und den Anbau von Nahrungsmittel in Einklang zu bringen.
  2. Nicht zuletzt soll eine konsequente und nachhaltige Klimaschutzstrategie verhindern dass Millionen von Menschen in Zukunft um ihre Existenzgrundlagen bangen müssen in Folge von Dürren, Überschwemmungen oder dem Aussetzen von Monsunregen.
  3. Es kann demnach nicht so sein dass diejenigen die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sein werden zusätzlich unter den perversen Konsequenzen kurzsichtiger Klimaschutzmassnahmen zu leiden haben.
  4. Der Umweltminister hat den Vorschlag der EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten bis 2020 zehn Prozent des Treibstoffs aus Pflanzen gewinnen sollen, bereits am 23 Januar 2008, bei seiner ersten Stellungnahme zum post-Kyoto Energie-und Klimapaket, mit skeptischen Worten kommentiert und hat diese Position in danach folgenden Stellungnahmen in der Umweltkommission und im Plenum der Abgeordnetenkammer am 11. März 2008 untermauert. Der Umweltminister hat konsequent vor der Gefahr einer rückläufigen Nahrungsmittelproduktion, steigenden Nahrungsmittelpreisen und Hungersnot gewarnt.
  5. Die Regierung hat am vergangenen Freitag geschlossen ihre starken Bedenken in der Frage der Gegenüberstellung von Energiepflanzenanbau und Nahrungsmittelversorgung bekräftigt. Alle betroffenen Regierungsmitglieder werden sich in den nächsten Monaten nicht nur für Nachhaltigkeitskriterien bei der Herstellung von Biotreibstoffen einsetzen sondern auch grundsätzlich die Opportunität der 10% Beimischung von Biokraftstoffen diskutieren und in Frage stellen. Die noch bevorstehende gemeinsame Stellungnahme des Regierungsrats zu dem Positionspapier zur Nutzung der Biomasse des obersten Nachhaltigkeitsrats wird diesen Bedenken sicherlich Rechnung tragen. So unterstützt der Umweltminister die Forderung des Nachhaltigkeitsrats nach einer systematischen Öko- und Energiebilanzierung der Biomassenutzung und dem Primat einer stofflichen Nutzung der Biomasse gegenüber seiner energetischen Verwendung. Dies würde zum Beispiel bedeuten dass in Zukunft vorrangig auf die Produktionsverfahren von Energiegewinnung aus Biomasse der zweiten Generation zurückgegriffen werden soll die stärker auf Abfallstoffe aufbaut. 
  6. Es gilt jetzt aus der aktuellen Krisensituation und in Betracht der besorgniserregenden Zukunftsszenarien des IWF, der FAO oder der Weltbank, in kürzester Zeit die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es heißt vor allem die Ursachen abzuwiegen und zu ergründen. Nur wenn gewusst ist in wie weit im einzelnen, klimabedingte Ernteeinbrüche, Spekulationen, Veränderungen der Essgewohnheiten, staatliche Agrarsubventionen, die Machenschaften der Agroindustrie und die Konkurrenz zwischen Nahrung- und Energieproduktion für die aktuelle Nahrungsknappheit verantwortlich sind, kann die Politik die Weichen richtig stellen. Allen voran ist jedoch die Landwirtschaft gefordert wie aus dem kürzlich vorgestellten Agrarforschungsprojekt der UNO, das „International Assessment of Agricultural Science and Technologie for Development“ (IAASTD) hervorgeht. Dieser Bericht spricht sich klar gegen die monokulturelle Intensivlandwirtschaft auf Kosten der Umwelt, der Biodiversität und nicht zuletzt der sozio-kulturellen Werte der ländlichen Bevölkerung aus. Die Wissenschaftler plädieren vielmehr für den Erhalt und die Förderung lokaler Anbaumethoden, die Diversifizierung der Agrarprodukte und den Erhalt von Boden, Humus, Wasser und Artenvielfalt zum Beispiel durch nachhaltiges Düngen und die Förderung traditionellem Saatguts.


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